Niederlande | staat

Staat

Verfassung und Politik

Der Plenarsaal der Tweede Kamer in Den Haag
Amtierender niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte (VVD)

Die Niederlande sind eine konstitutionelle Monarchie. Das Staatsoberhaupt ist der Verfassung zufolge der König, zurzeit König Willem-Alexander. Er ernennt offiziell den Ministerpräsidenten und die Minister, zusammen formen sie die Regierung.

Das Parlament, die Generalstaaten (Staten-Generaal), besteht aus zwei Kammern. Die erste wird von den Abgeordneten der Provinzparlamente, die zweite von den niederländischen Bürgern nach Listen gewählt. Damit ist die Zweite Kammer (Tweede Kamer) die wichtigere; sie entspricht dem deutschen Bundestag oder dem Nationalrat in Österreich und der Schweiz. Formell hat das Parlament nicht über die Zusammensetzung der Regierung zu bestimmen, tatsächlich aber ernennt der König die Minister nach Konsultation der Fraktionen.

In der Zweiten Kammer mit 150 Sitzen sind derzeit 13 Parteien vertreten. Die vier größten Fraktionen stellen die rechtsliberale VVD, die rechtspopulistische PVV, der christdemokratische CDA und die linksliberale D66. Die Christdemokraten waren 2006 noch stärkste Kraft im Parlament geworden und stellten von 2002 bis 2010 mit Jan Peter Balkenende den Ministerpräsidenten. Bei der Wahl im Juni 2010 büßte diese Partei durch schwere Verluste ihre Führungsrolle ein. Nach fast viermonatigen Koalitionsgesprächen verständigten sich VVD und CDA auf die Bildung einer von der PVV gestützten Minderheitsregierung. Der Rechtspopulist[37] Geert Wilders bekam mit seiner Partei PVV dadurch Einfluss auf die niederländische Regierung, ohne ihr selbst anzugehören.[38] Der VVD-Fraktionsvorsitzende Mark Rutte wurde am 14. Oktober 2010 neuer Ministerpräsident.[39] Am 23. April 2012 trat er mit seinem Kabinett nach gescheiterten Verhandlungen zu Sparplänen zurück.[40] Ein neues Parlament wurde am 12. September 2012 gewählt. Mark Rutte, dessen VVD wieder als stärkste Kraft aus dieser Wahl hervorging, wurde erneut Ministerpräsident, sein Koalitionspartner war die PvdA. Bei der Parlamentswahl am 15. März 2017 verlor die PvdA massiv. Nach langen Verhandlungen trat am 26. Oktober 2017 eine erneut von Mark Rutte geführte Koalitionsregierung aus VVD, CDA, D66 und der protestantischen ChristenUnie ihr Amt an.

Im Demokratieindex 2016 belegen die Niederlande Platz 10 von 167 Ländern, womit sie als eine „vollständige Demokratie“ gelten. Die niederländische Gesellschaft gilt weltweit als eine der liberalsten und freiesten.[41]

Recht

Polizei

Streifenwagen der Politie in Rotterdam

Die im europäischen Teil des Landes zentral organisierte Polizei (Nationale Politie) beschäftigt etwa 63.000 Bedienstete und unterteilt sich seit einer Reform im Jahr 2013 in eine landesweit eingesetzte nationale Einheit, ein Polizeidienstzentrum sowie in zehn regionale Polizeibezirke.

Für den karibischen Teil der Niederlande (Bonaire, Sint Eustatius, Saba) gibt es ein eigenständiges Polizeikorps, das Korps Politie Caribisch Nederland.

Die Koninklijke Marechaussee mit ungefähr 6.800 Mitarbeitern gehört organisatorisch als Teilstreitkraft zu den niederländischen Streitkräften. Sie hat Aufgaben wie den Grenzschutz, die Bewachung der Flughäfen und den Personenschutz für die Königsfamilie.

Militär

Die niederländischen Streitkräfte sind formell eine Institution des Königreichs der Niederlande, nicht des Landes Niederlande. Da aber laut Verfassung die Regierung der Niederlande den Oberbefehl über die Streitkräfte innehat, werden sie faktisch dem Land Niederlande zugerechnet. Die allgemeine Wehrpflicht wurde 1996 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Niederlande verfügen damit über eine Berufsarmee. Die Streitkräfte umfassen insgesamt 53.130 Personen, davon entfallen auf das Heer 23.150, auf die Luftwaffe 11.050 und auf die Marine 12.130 Soldaten. Daneben existiert noch die Koninklijke Marechaussee, seit 1998 als eigenständiger Teil der Streitkräfte. Die Militärausgaben 2017 betragen 1,2 % des BIP (zum Vergleich: Deutschland 1,2 %, Vereinigte Staaten 3,1 %) oder knapp 10 Mrd US-Dollar.[42] Das niederländische Heer (Koninklijke Landmacht) ist auch durch das 1. Deutsch-Niederländische Korps mit der deutschen Bundeswehr verbunden.

Internationales

Friedenspalast in Den Haag, Sitz des Internationalen Gerichtshofes

Das Land stimulierte die Einführung des Euros im Jahre 1999 (Vertrag von Maastricht) als Währungseinheit der EU. Seit dem 1. Januar 2002 ist der Euro die offizielle Währungseinheit, welche den Holländischen Gulden ablöste.

In den Niederlanden haben unter anderem folgende internationale Institutionen ihren Sitz:

Provinzen und Gemeinden

BonaireSint EustatiusSabaKaribisches MeerKaribisches MeerZeelandSüdhollandBaarle (zu Belgien)NordbrabantGroningenBundesrepublik DeutschlandLimburgFrieslandFlevolandDrenteNordhollandIJsselmeerUtrechtOverijsselGelderlandFrankreichBelgienNordsee
Administrative Gliederung der Niederlande in zwölf Provinzen in Europa und den besonderen Gemeinden in der Karibik
Niederländische Gemeinden, Stand: 1. Januar 2017

Die Niederlande sind ein dezentralisierter Einheitsstaat. Unterhalb der nationalen Ebene gibt es die Provinzen (niederländisch provincies). 1579 gab es zunächst sieben Provinzen. Später kamen die sogenannten Generalitätslande (niederländisch Generaliteitslanden) als Provinzen Nord-Brabant und Limburg hinzu. Drenthe wurde ebenfalls eine eigene Provinz, und die dominierende Provinz Holland wurde 1840 in Nord-Holland und Süd-Holland aufgespalten. Erst 1986 wurde Flevoland als jüngste Provinz gegründet, damit sind es jetzt zwölf.

Man fasst die Provinzen oft in vier Gruppen zusammen:

  • Utrecht, Nord- und Südholland im Westen
  • Zeeland, Nordbrabant und Limburg im Süden
  • Flevoland, Gelderland und Overijssel im Osten
  • Drente, Groningen und Friesland im Norden

Es wird darüber diskutiert, beispielsweise Rotterdam als stadsprovincie auszugliedern oder die drei Nordprovinzen zusammenzulegen. Das Recht dazu hätte der niederländische Innenminister. Allgemein aber sind die Provinzen sehr alt und traditionsreich, sodass mit einer Änderung in naher Zeit nicht zu rechnen ist.

Die Provinzen wiederum gliedern sich in 380 Gemeinden (gemeenten; Stand: 1. Januar 2018). Eine Einteilung in Landkreise unterhalb der Provinzebene gibt es nicht. Die 380 Gemeinden gehören jeweils einer der zwölf Provinzen an sowie einer der 25 Polizeiregionen. Ferner gibt es noch die waterschappen, die sich mit Deichschutz und Wasserwirtschaft beschäftigen. Sogenannte Plusregios (niederländisch: plusregio’s) sind eine Zusammenarbeitsform, die manchmal eine Gruppe von Gemeinden für sich gewählt hat. Beispiele sind das Stadsgewest Haaglanden, die Stadsregio Arnhem-Nijmegen und die Parkstad Limburg. 2006 gab es acht solcher Plusregios.

In den Gemeinden können Stadtbezirke oder räumlich getrennte Städte und Dörfer liegen: die Stadt Amsterdam beispielsweise ist eine Gemeinde mit sieben Stadtbezirken, Oude IJsselstreek ist eine Gemeinde, die eine Stadt sowie mehrere Dörfer und Ortschaften beinhaltet.

Die Provinzen haben jeweils ein Parlament (Provinciale Staten) und eine Regierung (Gedeputeerde Staten). Das College besteht aus dem Kommissar des Königs (Commissaris van de Koning) und gewählten Vertretern des Parlamentes der Provinz. Ähnlich gibt es in den Gemeinden einen Gemeinderat und einen Gemeindevorstand (College van burgemeester en wethouders). Der Gemeindevorstand besteht aus dem Bürgermeister und gewählten Vertretern des Gemeinderates.

Die Kommissare des Königs und die Bürgermeister werden mit königlichem Beschluss von der Regierung ernannt, im Allgemeinen auf Vorschlag der Staten oder des Gemeinderates. Bei den Provinzen und großen Städten wird die politische Machtverteilung im nationalen Parlament berücksichtigt. Viele Bürgermeister machen eine Karriere im Bürgermeisterberuf, in der sie nacheinander in unterschiedlichen Gemeinden Dienst tun (für eine jeweils sechsjährige Periode, die erneuert werden kann). Ein Bürgermeister ist also nicht der gewählte Vertreter des Gemeinderates oder der lokalen Bevölkerung. Seit Jahren gibt es Initiativen, etwa durch Referenden, die Einwohner der Gemeinde an der Auswahl des Bürgermeisters zu beteiligen. 2005 scheiterte ein Gesetzentwurf zur Direktwahl.

Karibische Gebiete

Seit 1986 bestand das Königreich der Niederlande aus drei Ländern: den Niederlanden, den Niederländischen Antillen und Aruba. Aruba hatte 1986 den Status eines einzelnen Landes erhalten. Mit der Auflösung der Niederländischen Antillen erhielten die Karibikinseln am 10. Oktober 2010 eine neue Einteilung:

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