Silvio Berlusconi

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Silvio Berlusconi (2015)
Unterschrift von Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist ein italienischer Politiker und Unternehmer. Er war viermal Ministerpräsident Italiens (1994–1995, 2001–2005, 2005–2006 und 2008–2011) sowie übergangsweise Außen-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister. Von 1994 bis 2013 war Berlusconi Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer. Von März bis November 2013 gehörte er dem Senat an.

Berlusconi ist Eigentümer des Konzerns Fininvest. Laut Forbes-Liste 2015 ist er mit einem Vermögen von 7,9 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Italiener. [1] Von 1986 bis 2004 und von 2006 bis 2008 war er außerdem Präsident des Fußballvereins AC Mailand.

1993 gründete Berlusconi die Partei Forza Italia, die 2009 zusammen mit der Alleanza Nazionale, einem langjährigen Verbündeten seiner Partei, in der auf seine Initiative gegründeten Partei Il Popolo della Libertà (PdL) aufging. Auf dem Gründungsparteitag wurde er am 29. März 2009 zu deren Vorsitzenden gewählt. Am 12. November 2011 trat Berlusconi bisher letztmals von seinem Amt als Ministerpräsident Italiens zurück; sein Nachfolger wurde Mario Monti. Am 16. November 2013 ließ Berlusconi den PdL wieder in Forza Italia umbenennen, nachdem sich eine PdL-Gruppierung aus der Regierung Enrico Lettas unter der Führung von Angelino Alfano Berlusconi in den Weg gestellt und bereits am 15. November 2013 die Partei Nuovo Centrodestra als Abspaltung der PdL gegründet hatte.

In der Öffentlichkeit ist Berlusconi neben seiner politischen Laufbahn durch Affären und sogenannte Bunga-Bunga-Partys bekannt. Vor italienischen Gerichten sind mehrere Verfahren gegen ihn anhängig. Am 1. August 2013 wurde er wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt und infolgedessen mit einem zweijährigen Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter belegt.

Nach Berlusconi ist der Berlusconismus benannt, eine Form des Populismus in Italien.

Italienische Medien gaben Berlusconi die Spitznamen Il Cavaliere (deutsch: Der Ritter), was sich auf den ihm 1977 durch einen Arbeitsverdienstorden verliehenen Titel Cavaliere del Lavoro bezieht, und Il Caimano (deutsch: Der Kaiman), womit sie den metaphorischen Titel eines satirischen Films von Nanni Moretti aus dem Jahr 2006 aufgriffen. [2] [3]

Leben

Privatleben

Berlusconi ist der älteste Sohn von Luigi Berlusconi und Rosa Bossi und der Bruder von Maria Antonietta und Paolo Berlusconi. Sein Vater war Angestellter der Banca Rasini, in der er bis zum Geschäftsführer avancierte. 1954 erlangte Silvio Berlusconi das Reifezeugnis am Salesianer-Gymnasium Sant’Ambrogio in Mailand. Anschließend begann er an der Universität Mailand das Jura-Studium, das er 1961 mit einer Diplomarbeit über Werbeverträge cum laude abschloss. Für seine Arbeit gewann er einen von der Werbeagentur Manzoni ausgeschriebenen Preis über 2 Millionen Lire. Neben dem Studium arbeitete er als Staubsaugervertreter und als Sänger in Nachtclubs und auf Kreuzfahrtschiffen. Nach dem Studium leistete Berlusconi den – damals noch obligatorischen – Militärdienst nicht ab.

Familie

1965 heiratete er Carla Elvira Lucia Dall’Oglio, mit der er zwei Kinder hat: Maria Elvira, genannt Marina (* 1966) und Pier Silvio (* 1969). 1985 ließ Berlusconi sich scheiden. 1990 folgte die Heirat mit der Schauspielerin Veronica Lario (* 1956) (bürgerlicher Name Miriam Bartolini), mit der er drei Kinder hat: Barbara (* 1984), Eleonora (* 1986) und Luigi (* 1988). Anfang Mai 2009 gab Lario bekannt, dass sie die Scheidung einreichen wolle. [4] [5]

Am 17. Dezember 2012 verkündete Berlusconi seine Verlobung mit dem Showgirl Francesca Pascale (* 1985), [6] die auf seine Initiative von 2009 bis 2012 dem Provinzrat von Neapel angehörte. Pascale war als Tänzerin in der Show Telecafone des Senders Telecapri bekannt geworden. Pascale hatte nach der Wahlniederlage Berlusconis 2006 die Unterstützungsgruppe Silvio ci manchi (Silvio du fehlst uns) gegründet. [7] [8]

Berlusconi als Unternehmer

Die Holding Fininvest

Silvio Berlusconi hat seine unternehmerischen Aktivitäten in der Holding Fininvest SpA gebündelt. Ihm gehören 63,3 % der Anteile, seiner Tochter Marina und seinem Sohn Pier Silvio aus erster Ehe je 7,65 %, seinen drei weiteren Kindern Barbara, Eleonora und Luigi die restlichen 21,4 % (Umsatz: 6,15 Milliarden Euro, Nettogewinn: 131 Millionen Euro, 19.100 Mitarbeiter). Die früheren Bauaktivitäten sind inzwischen veräußert worden.

Fininvest mit Sitz in Rom und Mailand hält Anteile an drei Aktiengesellschaften ( S.p.A.):

  • Sie hält 38,6 % der Mediaset SpA mit Sitz in Mailand, die im Fernseh-, Film- und Kinogeschäft tätig ist (Umsatz: 4,25 Milliarden Euro, Nettogewinn: 460 Millionen Euro, 6300 Mitarbeiter).
  • Mondadori SpA mit Sitz in Segrate bei Mailand gehört zu 50,1 % zu Fininvest. Das Verlagshaus produziert Zeitschriften, Bücher und Radio (Umsatz 1,82 Milliarden Euro, Nettogewinn: 97 Millionen Euro, 3900 Mitarbeiter).
  • Bei der dritten Beteiligung von 35,1 % an Mediolanum SpA mit Sitz in Mailand agiert Fininvest eher als Geldgeber. Die Firma wird unternehmerisch vom Gründer Ennio Doris (36 % Anteil) geleitet und ist im Versicherungs-, Anlage- und Direktbanking-Geschäft tätig (Prämieneinnahmen: 2,73 Milliarden Euro, Provisionen: 0,5 Milliarden Euro, Nettogewinn: 131 Millionen Euro, 1900 Mitarbeiter).
  • Außerdem gehört der Fußballklub AC Mailand, der auch Programminhalte fürs Fernsehen liefert, zu 100 % Fininvest. Dieser Verein produziert wachsende Verluste (Umsatz: 209,5 Millionen Euro, Nettoverlust: 67 Millionen Euro, 219 Mitarbeiter; sämtliche Angaben in diesem Abschnitt für das Jahr 2008) [9]

Beginn im Bauwesen

Nach einigen Erfahrungen als Immobilienmakler während seiner Studienzeit gründete Berlusconi im Jahr 1961 zusammen mit dem Bauunternehmer Pietro Canali sein erstes Unternehmen, die Cantieri Riuniti Milanesi Srl. Dank einer Bürgschaft des Bankiers Carlo Rasini (Inhaber und Mitbegründer der Banca Rasini, für die Berlusconis Vater arbeitete) konnte die Firma ein Grundstück in der Via Alciati erwerben.

1963 gründete Berlusconi das Unternehmen Edilnord Sas. Das dazu nötige Geld stellten Carlo Rasini und der Schweizer Unternehmer Carlo Rezzonico mit der Aktiengesellschaft für Immobilienlagen in Residenzzentren AG mit Sitz in Lugano zur Verfügung. Die anonymen Geldmittel der Schweizer Aktiengesellschaft wurden zum Teil bei der International Bank in Zürich hinterlegt und gelangten über die Banca Rasini zur Edilnord Centri Residenziali.

1964 begann der Bau mehrerer Hochhäuser in Brugherio, wo eine Modellstadt für 4000 Bewohner entstehen sollte. 1965 wurden die ersten Häuser fertiggestellt, die sich jedoch nicht leicht verkaufen ließen. 1968 wurde die Edilnord Sas di Lidia Borsani e C. gegründet (Lidia Borsani ist eine Cousine Berlusconis), die 712.000 m² Grund in der Gemeinde Segrate erwarb und 1969 mit dem Bau der riesigen Wohnanlage Milano 2 begann.

1972 wurde die alte Edilnord aufgelöst und es entstand die Edilnord Centri Residenziali Sas, wieder trat Lidia Borsani als Gesellschafterin auf, wieder stellte die Aktiengesellschaft für Immobilienlagen in Residenzzentren AG die nötigen Finanzmittel bereit.

1973 gründete Berlusconi Italcantieri, zunächst als S.r.l. ( GmbH), dann als S.p.A. (italienische Aktiengesellschaft). Finanziert wurde die Firma von Schweizer Treuhandgesellschaften, nämlich von der Cofigen, die mit der Banca della Svizzera Italiana verbunden war, und der Eti AG Holding in Chiasso. Im gleichen Jahr erwarb er durch Vermittlung des Anwalts Cesare Previti die Villa Casati Stampa in Arcore, seinen heutigen Hauptwohnsitz. Verkäuferin war eine minderjährige Erbin, die von Previti vertreten wurde.

1974 entstand die Immobiliare San Martino in Rom mit dem Geschäftsführer Marcello Dell’Utri, einem alten Freund aus Studienzeiten, der ihm später bei der Gründung der Partei Forza Italia geholfen hat und 2010 wegen Verbindungen zur Mafia in zweiter Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Das Kapital stellten zwei Treuhandgesellschaften der BNL bereit.

1978 fusionierten die Firmen "Edilnord" und "Immobilie San Marino" zur Milano 2 SpA.

Fernsehen

Für die Bewohner der von ihm gebauten Trabantenstadt „Milano 2“ gründete Berlusconi 1972 den lokalen TV-Sender „Milano 2“, der ursprünglich nur in einem Umkreis von etwa zwei Kilometern empfangen werden konnte und vorwiegend leichte Unterhaltung und Kurznachrichten sendete. Das war der Einstieg Berlusconis in die italienische Medienwelt, die er wenige Jahre später dominieren sollte. [10] Weiträumig oder gar landesweit übertragende, private TV-Sender waren damals und noch für fast ein Jahrzehnt verboten. Das Übertragungsgebiet dieses ersten Berlusconi-Senders wurde in den folgenden drei bis vier Jahren über ganz Mailand und große Teile der Lombardei ausgeweitet, wobei der Sender in „Telemilano“ umbenannt wurde.

1980 wurde ein Fußballturnier zwischen den Nationalmannschaften von Argentinien, Brasilien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Uruguay ausgetragen (die sogenannte Mundialito). Es kam zu landesweiten Protesten, unterstützt von großen Tageszeitungen wie dem Corriere della Sera und der Gazzetta dello Sport, da die staatliche Fernsehgesellschaft RAI die Spiele nicht live übertrug. Schließlich musste die RAI dem Berlusconi-Sender Canale 5 (dem Nachfolger von Telemilano) den Gebrauch von Satelliten für eine landesweite Übertragung erlauben.

1982 begann Berlusconi über alle seine regionalen Sendestationen dasselbe Programm abzuspielen, sodass de facto ein neuer landesweiter Fernsehsender entstand.

1982 erwarb er vom Verleger Edilio Rusconi den Fernsehsender Italia 1, 1984 den Sender Rete 4 von der Verlagsgruppe Mondadori. Mit diesen Käufen wurde Mediaset, das Medienunternehmen des Berlusconi-Konzerns Fininvest, zum großen Widersacher des einstigen Monopolisten RAI. Im weiteren Verlauf der Achtziger Jahre expandierte er auf den europäischen Medienmarkt:

In Italien gehören Mediaset drei terrestrische Kanäle, die ein gutes Drittel des gesamten italienischen Werbeaufkommens auf sich vereinen. Mit der Einführung des Digitalfernsehens wird die Zahl der nationalen Kanäle auf 60 erweitert, von denen Mediaset dann nur noch 20 % (statt früher 25 %) halten darf. [9]

Mit dem zu Mediaset gehörenden Unternehmen Publitalia 80 ist er im Werbegeschäft aktiv.

Weitere Medien und Verlagswesen

Silvio Berlusconi ist Mehrheitsaktionär bei zwei der wichtigsten Verlagshäuser Italiens, Mondadori und Einaudi, außerdem bei mehreren kleinen (Elemond, Sperling&Kupfer, Grijalbo, Le Monnier, Pianeta scuola, Edizioni Frassinelli, Electa Napoli, Riccardo Ricciardi editore, editrice Poseidona).

Berlusconi kontrolliert die Kinokette Medusa Cinema; inzwischen nicht mehr beteiligt ist er am Videoverleih Blockbuster Italia.

2008 wollte Berlusconi, der sich häufig über verzerrende Darstellungen seines persönlichen Werdegangs und die Dominanz der Linken beklagte, einen eigenen revisionistisch orientierten Geschichtskanal in das Internet einstellen; das in Anlehnung an Wikipedia Ovopedia genannte, von Fininvest finanzierte und von Mailand aus betriebene Projekt scheint in der Zwischenzeit jedoch zum Stillstand gekommen zu sein. [11]

Handel und Versicherungen

Berlusconi war im Besitz der Handelsketten Standa (inzwischen an die deutsche Rewe verkauft), und Euromercato (nun im Besitz der französischen Carrefour). Er behauptet, er sei zum Verkauf gezwungen worden, da ihm nach seinem Eintritt in die Politik linksgerichtete Bürgermeister keine Konzessionen für neue Läden mehr erteilt hätten.

Die Gesellschaften Mediolanum und Programma Italia sind im Kredit- bzw. Versicherungswesen tätig.

Sport

Berlusconi ist seit 1986 Besitzer des Fußballclubs AC Mailand. Bis 2004 war er Präsident des Clubs, bis ihn ein Gesetz zur Regelung des Interessenkonflikts zwang, zurückzutreten.

2004 berichtete die Zeitung Tuttosport unter Berufung auf Aussagen eines ehemaligen Angestellten der Edilnord, Berlusconi sei früher Fan des großen Lokalrivalen Inter Mailand gewesen. In einem Interview mit der Gazzetta dello Sport 2005 behauptete die Witwe des ehemaligen Inter-Präsidenten Ivanoe Fraizzoli, der Cavaliere habe Anfang der 1980er Jahre versucht, den Club zu kaufen, was später auch von Sandro Mazzola bestätigt wurde. Berlusconi selbst ließ zu diesem Fall verlauten:

«Voglio precisare che non sono mai stato interista, perché non si può cambiare religione.»

„Ich möchte klarstellen, dass ich niemals Inter-Fan war, weil man nicht seine Religion ändern kann.“

Daneben gründete er Anfang der 1990er Polisportiva Milan, indem er einige ältere Vereine fusionierte. Vereinssportarten sind Baseball, Volleyball, Rugby, und Eishockey. Einige Jahre später wurde der Club wieder aufgelöst.

Nachdem er vom Amt des Ministerpräsidenten Italiens zurücktrat, gab Berlusconi am 30. November 2011 bekannt, dass er zum AC Mailand zurückkehren werde und erklärte dazu: „Es ist sicher, ich werde wieder Milans Präsidentschaft übernehmen. Ich bin der Vereinschef, der am meisten im Fußball gewonnen hat“.

Berlusconi als Politiker

Beginn der politischen Karriere

Quittung für Berlusconis Eintritt in die Propaganda Due

Im Jahr 1978 trat er in die Propaganda Due (P2) ein, ursprünglich eine Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer kriminellen politischen Verschwörung genutzt wurde und deren Mitglieder für den Anschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna 1980 (85 Tote) mitverantwortlich gemacht werden. [12] [13] [14] [15] [16]

Trotz seiner Nähe zum P2-Mitglied und Chef des Partito Socialista Italiano und Ministerpräsidenten Bettino Craxi, der ihn beim Aufbau seines Medienimperiums unterstützte, engagierte sich Berlusconi jahrelang nicht direkt in der Politik. Als Stimmen aus dem Parlament lauter wurden, die Vorherrschaft Mediasets im Medienbereich zu beschneiden, wurde er aktiv.

1993 unterstützte er den Parteisekretär des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano/Destra Nazionale (MSI) Gianfranco Fini bei der Stichwahl für den Posten des Bürgermeisters am 5. Dezember in Rom, indem er öffentlich bekannt gab, er zögere keine Minute, Fini seine Stimme zu geben.

Zunächst versuchte Berlusconi, Politiker der Mitte wie Mariotto Segni und Mino Martinazzoli für den Aufbau eines neuen moderaten, antikommunistischen Bündnisses zu gewinnen. Am 26. Januar 1994 verkündete er dann im Fernsehen in einer vorher aufgezeichneten Rede seinen Eintritt in die Politik. Als Motiv gab er an, die „ kommunistische Gefahr“ abwenden zu wollen, d. h. einen Sieg des Mitte-links-Bündnisses.

Parlamentswahlen 1994 – Regierung Berlusconi I

Im Winter 1993 entstand unter starker Einbeziehung von Funktionären seiner Firmen, vor allem der Publitalia 80, die politische Bewegung Forza Italia. Am 18. Januar 1994, zehn Wochen vor den Parlamentswahlen, wurde die Partei Forza Italia gegründet, die sich vor allem um Wähler der politischen Mitte und von Mitte-rechts bemühte, die nach der Aufdeckung des Tangentopoli-Skandals im Zuge der Mani-pulite-Ermittlungen und dem folgenden Zusammenbruch der Democrazia Cristiana kaum Wahlalternativen hatten.

Auch dank einer aufwändigen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht zu seinen Gunsten einsetzte (erst später wurde das par-condicio-Gesetz verabschiedet, das die Fernsehsender verpflichtet, allen führenden Politikern und Parteien einen ungefähr gleich großen Zeitraum in der Übertragungszeit zu gewähren), wurden die Parlamentswahlen 1994 zu einem großen Erfolg für die Forza Italia (21,01 Prozent). Nach der Wahl am 27. und 28. März 1994 bildete Berlusconi eine Mitte-rechts-Regierung mit der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der Lega Nord von Umberto Bossi.

Nach wenigen Monaten kündigte Letzterer das Bündnis mit der Forza Italia auf. Einer der Hauptgründe war, dass die Lega Nord ihrer Stammwählerschaft nicht vermitteln konnte, wieso die sezessionistische Partei nun plötzlich in Rom am Regierungstisch saß.

Nach dem Fall der Mitte-rechts-Regierung wurde eine Mitte-links-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Lamberto Dini gebildet, die von der Lega Nord unterstützt wurde. Diese Governo dei tecnici (Technikerregierung oder auch Regierung der Technokraten) genannte, vom Staatspräsidenten eingesetzte Übergangsregierung stimmte Anfang 1996 Neuwahlen zu und trat zurück.

Parlamentswahlen 1996

Nachdem sich Berlusconi auf keine Allianz mit der Lega Nord einigen konnte, gewann das Ulivo-Bündnis die Neuwahlen vom Mai 1996 unter Führung von Romano Prodi, der Ministerpräsident wurde und den Beitritt Italiens zur Eurozone sicherte, jedoch schon 1998 nach einer verlorenen Abstimmung zur Vertrauensfrage zurücktreten musste. Ersetzt wurde er durch Massimo D’Alema, der jedoch ebenfalls nach einer Niederlage des Ulivo-Bündnisses in den italienischen Regionalwahlen 2000 als Ministerpräsident zurücktrat und schließlich von Giuliano Amato abgelöst wurde. Berlusconi wurde Oppositionsführer und arbeitete mit Massimo D’Alema, dem späteren Ministerpräsidenten und damaligen Vorsitzenden der Democratici di Sinistra, das Projekt einer Verfassungsreform aus, die er schließlich selbst verhinderte. Von 1999 bis 2001 war Berlusconi zudem Mitglied des Europäischen Parlaments.

Parlamentswahlen 2001 – Regierungen Berlusconi II und III

Chirac, Bush, Blair und Berlusconi beim G8-Gipfel in Évian-les-Bains 2003

Im Mai 2001 gewann Berlusconi zum zweiten Mal die Parlamentswahlen, wiederum begleitet von einem großen Werbeaufwand (z. B. bekam jeder italienische Haushalt eine 128-seitige Berlusconi-Biografie zugesandt). Nach den Wahlen bildete Berlusconi wieder eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der (deutlich geschwächten) Lega Nord, der christdemokratischen UDC und mehreren Kleinparteien.

Der Wahlerfolg war wohl zum einen der Zersplitterung der Mitte-links-Parteien zu verdanken, zum anderen dem während des Wahlkampfes veröffentlichten sogenannten Contratto con gli italiani (Vertrag mit den Italienern). In diesem Vertrag versprach Berlusconi potentiellen Wählern steuerliche Erleichterungen, die Halbierung der Arbeitslosenzahlen, große staatliche Projekte, die Erhöhung der Mindestpensionen und eine Verminderung der Straftaten. Dazu verpflichtete er sich, im Falle eines Misserfolges bei den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Außenministers Renato Ruggiero am 6. Januar 2002 übernahm Berlusconi das Amt bis zum 14. November 2002. Sein Nachfolger wurde Franco Frattini. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 war er turnusgemäß Präsident des Rats der Europäischen Union.

Die Regierung Berlusconi II ist jene italienische Regierung, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg am längsten an der Macht halten konnte. Gleichwohl fanden häufig Regierungsumbildungen statt, die meist aus Streitigkeiten zwischen Koalitionsparteien resultierten.

Am 20. April 2005 trat Berlusconi nach verlorenen Regionalwahlen nach langem Hin und Her im Zuge einer Regierungsumbildung zurück, wurde dann allerdings umgehend zum dritten Mal Ministerpräsident. Vom 10. März bis zum 17. Mai 2006 übernahm er auch das Amt des Gesundheitsministers.

Parlamentswahlen 2006

Vor den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 gab es zahlreiche Kontroversen um Berlusconi. Die italienischen Unternehmensverbände übten offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre, die fast zu einem Nullwachstum (0,1 % im Jahre 2005) geführt hatte. Ihrer Meinung nach drohte Italien aus der Gruppe der G8-Länder herauszurutschen. Berlusconi bezeichnete die Vorwürfe als absurd und warnte wiederum vor den Gefahren einer „kommunistischen“ Machtübernahme durch das Mitte-links-Bündnis. Der Wahlkampf war von einer starken verbalen Radikalisierung geprägt.

Nach der sehr knappen Wahlniederlage gegen das Mitte-links-Bündnis L’Unione um Romano Prodi trat Berlusconi am 2. Mai 2006 als Regierungschef zurück. Berlusconi erkannte den Sieg Prodis aber nur zögerlich an und forderte eine Neuauszählung der Stimmen, zumal die Unione nur einen hauchdünnen Vorsprung in der Abgeordnetenkammer hatte und im Senat sogar stimmenmäßig unterlegen war.

Die Spaltung Italiens, die Berlusconi nach der Wahl mehrfach beklagt hatte und derentwegen er auch die Notwendigkeit einer Großen Koalition anmahnte (was die Linke umgehend ausschloss, solange Silvio Berlusconi noch Teil der Führungsriege der Forza Italia sei), war wohl zu einem gewichtigen Teil auch von ihm selbst verschuldet. Unterstützt von vielen seiner Koalitionäre hatte er im Zuge des Wahlkampfs ständig und eindringlich an die in Italien noch tief verwurzelten Ängste vor dem Kommunismus (vor allem bei älteren Generationen) appelliert. Indem er die meisten Vorwürfe, die ihm gemacht wurden, einfach „umdrehte“ (zum Beispiel warf er den „Linken“ vor, 70 % der Medien zu kontrollieren, kurz vor der Wahl sprach er dann auch von 90 %), erzeugte er in dieser Hinsicht geschickt eine Pattsituation in der öffentlichen Meinung; dadurch wurde eine sachliche Diskussion in der breiten Öffentlichkeit erschwert.

Parlamentswahlen 2008 – Regierung Berlusconi IV

Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2008 plante Berlusconi die Gründung einer neuen Sammelpartei aus seiner Forza Italia, Alleanza Nazionale, Lega Nord und UDC als Reaktion auf den Zusammenschluss der Partito Democratico, was die anderen Parteien aber ablehnten. Schließlich bildeten seine Partei und Alleanza Nazionale ein gemeinsames Wahlbündnis namens Il Popolo della Libertà. Bei den Wahlen am 13. und 14. April 2008 gewann Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis aus dem Bündnis Il Popolo della Libertà und den weiteren Parteien Lega Nord und Movimento per l’Autonomia mit deutlichem Vorsprung im Abgeordnetenhaus 46,81 % (344 Sitze) und im Senat 47,32 % (171 Sitze) vor Walter Veltronis Partito Democratico mit 37,54 % (246 Sitze) bzw. 38,01 % (132 Sitze) und konnte mit ausreichender Mehrheit in beiden Parlamentskammern die Regierung bilden. Am 8. Mai 2008 trat Silvio Berlusconi mit der Vereidigung seines vierten Kabinetts zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des italienischen Ministerpräsidenten an. Im März des darauffolgenden Jahres schlossen sich die Regierungsparteien Forza Italia und Alleanza Nazionale, die nach der Wahl bereits eine gemeinsame Fraktion gebildet hatten, auch endgültig zur neuen Partei Il Popolo della Libertà zusammen.

Durch das (nach seinen Urhebern benannte) Bossi-Fini-Gesetz [17] hatte die Regierung Berlusconi im Sommer 2002 das bis dahin geltende Einwanderungsrecht verschärft. Gleichwohl hatte sie 700.000 illegale Einwanderer ( italienisch clandestini) legalisiert. [18] Vor der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU (die zum 1. Januar 2007 erfolgte) versäumte es die damalige Regierung Berlusconi, Zuzugsbegrenzungen auszuhandeln, wie dies andere europäische Regierungen getan hatten. Als es nach 2007 zu einem massiven Zuzug von Migranten aus Rumänien kam, die durch eine hohe Kriminalitätsrate auffielen, wurde das Thema der öffentlichen Sicherheit in den Medien nach vorne gespielt, um der nachfolgenden Regierung unter Romano Prodi Versäumnisse vorzuwerfen. [19]

Im Juli 2008 rief die neue Regierung Berlusconi angesichts der anhaltenden illegalen Einwanderung einen landesweiten Notstand aus (zuvor hatte er nur für die Regionen Sizilien, Apulien und Kalabrien gegolten). Nach Angaben des Innenministeriums erreichten im ersten Halbjahr 2008 10.611 Bootsflüchtlinge die italienische Küste, etwa doppelt so viele wie 2007. Mit dem Instrument des Notstands, so Innenminister Roberto Maroni, sei es möglich, den „anhaltenden und außergewöhnlichen“ Zuzug zu bewältigen. Die Opposition warf der Regierung vor, sie schüre Ängste in der Bevölkerung. Regierungskreise verwiesen darauf, dass 2007 bereits das Prodi-Kabinett den nationalen Notstand ausgerufen hatte, ihn allerdings Anfang 2008 wegen des saisonal bedingt nachlassenden Einwanderungsstromes auf die drei süditalienischen Regionen beschränkte. [20] Im Mai 2009 verglich Berlusconi die italienischen Flüchtlingslager mit „ Konzentrationslagern“. Er hatte erklärt, dass Flüchtlingen die „KZ-ähnlichen“ Zustände der Auffanglager erspart blieben, wenn deren Asylanträge bereits in Libyen geprüft würden. [21] Der Vergleich wurde vor allem im Ausland stark kritisiert. [22] Dabei orientieren sich die verschärften Einwanderungsregeln am deutschen Zuwanderungsrecht. [23]

Durch die Zusammenarbeit mit libyschen Behörden und die Abwehr von Migranten-Booten auf Hoher See reduzierte die Regierung Berlusconi den Zustrom. Das harte Vorgehen wurde auch von Seiten der katholischen Kirche in Italien schärfstens kritisiert. [24] Im Juli 2009 wurde beschlossen, 500.000 ausländische Haushaltshilfen zu legalisieren (auch als Maßnahme gegen den Pflegenotstand). [25]

Am 13. Dezember 2009 wurde Berlusconi in Mailand nach einer Wahlveranstaltung von einem Mann attackiert und im Gesicht verletzt. Der 42-jährige nicht vorbestrafte Täter, Massimo Tartaglia, warf ihm eine Alabaster-Statuette des Mailänder Doms aus zwei Metern Entfernung ins Gesicht. Berlusconis Nasenbein wurde angebrochen, zwei seiner Zähne beschädigt; eine Wunde an seiner Lippe blutete. [26] Tartaglia nannte politische Gründe als Tatmotiv. [27] Vier Tage nach dem Angriff verließ Berlusconi das Krankenhaus.

Die Einigkeit innerhalb der Popolo della Libertà wurde durch Berlusconis parteiinternen Rivalen Gianfranco Fini, den früheren Vorsitzenden der Alleanza Nazionale, auf die Probe gestellt, der den autoritären Führungsstil des Ministerpräsidenten kritisierte und eine Art internen Oppositionszirkel, die „Generazione Italia“, gründete. Fini, der Berlusconi auch vorwarf, der Lega Nord zu viel Einfluss einzuräumen, ließ es im April 2010 auf einer Parteiveranstaltung in Rom auf einen heftigen verbalen Schlagabtausch ankommen. Berlusconi wies die Kritik zurück und legte Fini den Rücktritt als Präsident der Abgeordnetenkammer nahe. [28]

Nachdem die Regierung Ende Mai in Hinblick auf die griechische Staatsschuldenkrise einschneidende Sparmaßnahmen in Höhe von 24 Mrd. Euro für die kommenden beiden Jahre verabschiedet hatte, folgte ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Telefonüberwachungen und Anfang Juli 2010 der Rücktritt von Aldo Brancher. Brancher, ein langjähriger Vertrauter Berlusconis und früherer Manager seiner Firma Fininvest, war als Minister für die Verwirklichung des Föderalismus ins Kabinett aufgenommen worden. Nach einer Anklage wegen Hehlerei erklärte Brancher nach fast drei Wochen seinen Rücktritt vom Ministerposten. Am 30. Juli 2010 verlor Berlusconi seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nachdem Gianfranco Fini mit mehr als 30 Abgeordneten seine eigene Parlamentsfraktion Futuro e Libertà per l’Italia (dt.: „Zukunft und Freiheit für Italien“) vorgestellt hatte. Berlusconi überstand Ende September 2010 mit Unterstützung von unter anderem der Futuro e Libertà per l’Italia eine Vertrauensabstimmung, die er mit einem Fünfpunkteprogramm für die restliche Legislaturperiode verbunden hatte. [28] Am 14. Dezember 2010 musste sich Berlusconi einem Misstrauensvotum der Opposition stellen, das er knapp überstand. [29]

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai 2011 galten als schwere Schlappe für Berlusconi. [30] Am 8. Juli 2011 gab Berlusconi in einem Interview [31] bekannt, dass er zur Parlamentswahl 2013 nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren werde; er strebe auch nicht das Amt des Staatspräsidenten an. Als sein Nachfolger würde Justizminister Angelino Alfano kandidieren.

Am 29. September 2011 veröffentlichte die Mailänder Zeitung „ Corriere della Sera“ einen zunächst geheim gebliebenen Brief (datiert 5. August 2011) von Jean-Claude Trichet (dem scheidenden Chef der EZB) und Mario Draghi, dem seinerzeit designierten Chef der EZB, in dem diese Berlusconi ultimativ auffordern, seine Wirtschafts- und Finanzpolitik in Ordnung zu bringen. [32] [33] [34]

Anfang August – wenige Tage nach dem Absenden dieses „Brandbriefs“ – begann die EZB, in großem Umfang italienische Staatspapiere aufzukaufen – die Zinsen für die Aufnahme neuer Schulden waren für Italien inzwischen massiv gestiegen. Auch dies machte der Öffentlichkeit bewusster, wie ernst die Lage für Italien ist. [35]

Am 9. November 2011 kündigte Berlusconi seinen Rücktritt an, [36] den er schließlich am 12. November 2011 bei Staatspräsident Giorgio Napolitano offiziell einreichte. [37] Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragte am 13. November 2011 den parteilosen Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti mit der Bildung einer Übergangsregierung (einer Regierung von Technokraten); Monti stimmte „unter Vorbehalt“ zu.

Parlamentswahlen 2013

Am 6. Dezember 2012 kündigte Berlusconi an, als Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahlen 2013 anzutreten. Diese Ankündigung relativierte er am 12. Dezember und machte seine Kandidatur vom Antreten Mario Montis abhängig. [38]

Die italienische Presse rezipierte dies als ein nicht gut durchdachtes politisches Manöver. Ihn habe eher der Frust gegenüber seinen Parteifreunden getrieben. Berlusconi fühle sich betrogen. Seine Schöpfung, der PdL, sei ohne seine Führung auseinandergebrochen. [39] [40]

Verurteilung und Mandatsverlust 2013

Am 1. August 2013 wurde er wegen Steuerbetrugs im Fall Mediaset erstmals letztinstanzlich zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt; der Straftatbestand und Berlusconis Alter bedeuten im italienischen Rechtssystem, dass er die Strafe im Hausarrest oder unter behördlicher Aufsicht mit sozialen Aufgaben für die Dauer von einem Jahr verbringen muss, [41] [42] sofern ihn nicht ein Gnadenakt des Staatspräsidenten von der Strafe verschont. [43]

Infolge Berlusconis Verurteilung als Steuerbetrüger lehnte der Immunitätsausschuss des Senats am 18. September 2013 ab, ihn im Senat zu belassen. Berlusconi und seine Partei vertraten die Ansicht, dass das Antikorruptionsgesetz legge Severino, [44] das die Rechtsgrundlage für einen Ausschluss und ein Ämterverbot rechtskräftig verurteilter Mandatsträger darstellt, nach Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht „rückwirkend“ gegen ihn angewendet werden könne. [45]

Am 28. September 2013 ließ Angelino Alfano, stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Letta und Sekretär von Berlusconis Partei PdL, mitteilen, dass die fünf Minister seiner Partei zurücktreten werden. Begründet wurde dies mit dem Protest gegen einen Plan, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, [46] doch viele Beobachter sahen dahinter ein politisches Manöver Berlusconis mit dem Ziel, Neuwahlen herbeizuführen. [47] [48] Einen Tag zuvor hatte Ministerpräsident Enrico Letta nach dem Scheitern einer Kabinettssitzung über ein fiskalpolitisches Paket angekündigt, am 2. Oktober 2013 [49] die Vertrauensfrage beiden Kammern des Parlaments [50] zu stellen, um zu sehen, ob er noch über eine stabile Regierungsmehrheit verfüge. [51] Die Minister des PdL unterschrieben am gleichen Wochenende auf Geheiß Berlusconis ihre Rücktritte, kritisierten aber den „extremistischen“ Entscheid ihres Parteivorsitzenden. [52] Am 1. Oktober rief Alfano die über 40 PdL-Abgeordneten auf, bei der Vertrauensfrage für Letta zu stimmen. [53] Am Abend desselben Tages wies Letta die Rücktritte der PdL-Minister zurück. [54] Nachdem sich für Berlusconi abgezeichnet hatte, dass seine Partei ein Misstrauensvotum nicht einheitlich mittragen werde und sogar ein offener Bruch des PdL drohte, erklärte er kurz vor der Vertrauensabstimmung im Senat in einer überraschenden Kehrtwende, dass der PdL der Regierung Letta das Vertrauen aussprechen werde, was sodann auch geschah. [55] Da anschließend auch das Abgeordnetenhaus des italienischen Parlaments Letta das Vertrauen aussprach, war der Versuch Berlusconis, die Regierung Letta zu Fall zu bringen, auf ganzer Linie am Widerstand aus Berlusconis eigener Partei gescheitert. [56] [57]

Am 4. Oktober 2013 stimmte der Immunitätsausschuss des Senats neuerlich über Berlusconi ab. [58] [59] [60] Auch diesen (zweiten) Antrag, ihn im Senat zu belassen, lehnte der Immunitätsausschuss ab. Am 27. November 2013 stimmte das Plenum des Senats über diesen Antrag ab und entzog Berlusconi sein Senatsmandat. [61]

Grundlage dieser Entscheidung ist nicht die (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung, zwei Jahre keine Ämter ausüben zu dürfen, sondern das Antikorruptionsgesetz vom 5. Januar 2013 legge Severino [62] (benannt nach dem unterzeichnenden Justizminister), demzufolge keiner Mitglied u. a. des Senats sein kann, der zu einer Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren wegen bestimmter Delikte (wie u. a. Steuerbetrugs) verurteilt wurde (Art. 1). [63] Das Gesetz gilt für italienische Ämter und gemäß Art. 4 gleichermaßen für die Abgeordneten, die für Italien Mitglieder des Europaparlaments werden wollen. Das Gesetz bestimmt mit der Unwählbarkeit keine Strafe, wofür verfassungsgemäß [64] das Rückwirkungsverbot gelten würde (Art. 25 Abs. 2 der Verfassung), sondern legt als Verwaltungsvorschrift die Voraussetzungen der Unwählbarkeit fest („Incandidabilità“).

Nach der Umbenennung des PdL am 16. November 2013 in die „alte“ Forza Italia unter Berlusconi und der Abspaltung einer am 15. November 2013 gegründeten Partei Nuovo Centrodestra (NCD) unter Alfano, welche die Regierung Letta unterstützte, hatte Alfano gleichwohl angekündigt, am 27. November 2013 gegen Berlusconis Ausschluss aus dem Senat zu stimmen. [65]

Am 19. Oktober 2013 setzte ein Mailänder Berufungsgericht die Dauer des in Folge des Steuerbetruges im „Fall Mediaset“ verhängten Verbotes öffentlicher Ämter (Nebenstrafe des Urteils), wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, mit zwei Jahren fest. [66]

Berlusconis Anwalt kündigte nach der Urteilsverkündung an, umgehend vor dem Kassationsgericht in Rom die Annullierung des Ämterverbots zu beantragen. [67] Auch ohne Senatsausschluss kann das Ämterverbot allein durch die verhängte Nebenstrafe realisiert werden, sobald diese rechtskräftig ist. Dieses Ämterverbot gilt dann auch für Ämter im Europaparlament.

Politischer Inhalt und Stil

Berlusconi gibt sich gerne als Alternative zur alten Politikerklasse, als Unternehmer im Dienste der Politik. [68] Er verpackt seine Politik in einfache und markante Slogans, mit denen er sich direkt an das italienische Volk wendet (z. B.: „ein Arbeiter als Ministerpräsident“, oder: „eine Million Arbeitsplätze“). Berühmt ist sein „Vertrag mit den Italienern“, den er im Fernsehen vor den Parlamentswahlen 2001 unterzeichnet hat.

Berlusconi erklärt, das Prinzip seiner Politik sei es, die Führungsmethoden eines großen Unternehmens in der Regierung eines Landes anwenden zu wollen. Die Verfassungsreform, mit der er in seiner zweiten Legislaturperiode die Macht des Ministerpräsidenten ausgeweitet hat, bezeichnet er als Stärkung des „Vorstandsvorsitzenden des Betriebs Italien“.

Berlusconi ist bekannt dafür, politische Kontakte durch freundschaftliche Beziehungen zu anderen Staatsmännern zu knüpfen. Als „Freunde“ Berlusconis gelten der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush, der ehemalige britische Premier Tony Blair, der russische Präsident Wladimir Putin und – bis zu dessen Tod im Jahre 2011 – der langjährige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi. Letzteren ehrte Berlusconi im Frühjahr 2010 mit einem Handkuss. [69]

Eine weitere Eigenheit Berlusconis ist es, sich selten einer direkten Konfrontation im Fernsehen zu stellen. Nach einem Fernseh-Duell mit Romano Prodi vor den Wahlen 1996 lehnte er es neun Jahre lang ab, an Fernsehdiskussionen teilzunehmen, bis er schließlich am 5. April 2005 nach den von seiner Koalition verlorenen Regionalwahlen überraschend in einer Sendung von RAI Tre (dem dritten italienischen Programm) erschien, um mit Massimo D’Alema und Francesco Rutelli zu diskutieren.

Unter Bezugnahme auf seine rechtliche Behandlung in Strafprozessen wegen Korruptionsvorwürfen erklärte Berlusconi im Jahr 2003: „Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volks gewählt hat.“ [70]

Siehe auch: Berlusconismus

Polarisierungen, umstrittene Behauptungen

Berlusconis polarisierende Aussagen, Scherze und Zoten wurden und werden vielfach kritisiert. [71] Eines der in Deutschland wohl bekannteste Beispiele ist sein Auftritt vom 2. Juli 2003 im EU-Parlament. Einen Tag, nachdem er die turnusmäßige Präsidentschaft des EU-Rates übernommen hatte, wurde er vom deutschen Abgeordneten Martin Schulz ( SPD) auch wegen seiner Innenpolitik sehr heftig kritisiert. Berlusconi erwiderte:

«Signor Schulz, so che in Italia c'è un produttore che sta montando un film sui campi di concentramento nazisti: la suggerirò per il ruolo di kapò. Lei è perfetto!»

„Herr Schulz, ich kenne in Italien einen Produzenten, der einen Film über Konzentrationslager der Nazis macht. Ich werde Sie für die Rolle eines Kapos vorschlagen. Sie sind dafür wie geschaffen.“

Berlusconi gab später an, sich damit auf die im deutschsprachigen Raum unter dem Namen Ein Käfig voller Helden (auf Englisch: Hogan’s Heroes) bekannte Fernsehserie bezogen zu haben, in der ein dümmlicher deutscher Aufseher namens Hans Georg Schultz vorkommt (gespielt von John Banner). Berlusconi beharrte darauf, einen Scherz gemacht zu haben; gleichwohl verursachte dieser Vergleich eine kurze diplomatische Krise zwischen Italien und Deutschland. Nach einer telefonischen Erklärung Berlusconis gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder beruhigte sie sich relativ bald wieder.

In einer Veranstaltung der Forza Italia zur Europawahl 2014 griff Berlusconi am 26. April 2014 das Thema wieder auf und behauptete mit Blick auf seinen Auftritt im Europäischen Parlament am 2. Juli 2003, durch den er für Martin Schulz „außerordentlich Werbung gemacht“ hätte, dass für die Deutschen die Konzentrationslager mit Ausnahme der „ Katyn-Lager“ nie bestanden hätten, worauf Martin Schulz, aktuell Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, antwortete, dass Berlusconi als Synonym für Hass, Neid und Streit stehe. Sergei Stanischew, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas meinte, dass die Worte Berlusconis eine „Beleidigung für das gesamte deutsche Volk“ darstellen, und forderte von Angela Merkel sowie Jean-Claude Juncker, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, in der Berlusconis Forza Italia Mitglied ist, gegen Berlusconis Aussagen zu protestieren. [72] [73] [74] [75] Die italienische Nachrichtenagentur ANSA veröffentlichte Zitate. [76] Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Die Behauptungen, die da aufgestellt werden, sind so absurd, dass die Bundesregierung sie nicht kommentiert“. [77]

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verursachte Berlusconi Aufregung mit folgenden Sätzen:

„Wir müssen uns der Souveränität unserer Zivilisation bewusst sein, die aus Prinzipien und Werten besteht, die uns Freiheit garantieren und der Allgemeinheit Wohlstand gebracht haben. Der Westen wird weiterhin für die Völker eine freiheitsorientierte Demokratie sein, um der kommunistischen und der islamischen Welt eine Möglichkeit der friedlichen Koexistenz zu ermöglichen. Leider ist ein Teil der muslimischen Welt um 1.400 Jahre zurückgeblieben. Die westliche Gesellschaft hat Werte wie Freiheitsliebe, die Freiheit der Völker und des Einzelnen, die leider nicht zu den Idealen anderer Zivilisationen, wie z. B. den islamischen und kommunistischen Vorstellungen, passen.“

Andere kontrovers diskutierte Aussagen Berlusconis sind z. B. das Zitat „con la sinistra al potere, miseria terrore e morte“ (deutsch: „Mit der Linken an der Macht, Elend, Schrecken und Tod“) oder seine 2003 in einem Zeitungsinterview geäußerte Behauptung, Benito Mussolini habe niemals jemanden umgebracht und sich darauf beschränkt, die destabilisierende Opposition in Zwangsurlaub zu verbannen. [78] [79] [80]

Am 27. Januar 2013 (der 27. Januar wurde 2005 von den Vereinten Nationen (UN) zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt; am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit) sagte Berlusconi bei einer Gedenkveranstaltung in Mailand für die Opfer des Holocaust, Mussolinis Rassengesetze seien zwar „der schlimmste Fehler“ während seiner Regierungszeit (1922 bis 1943) gewesen; Mussolini habe gleichwohl „in vielen anderen Bereichen gute Dinge“ getan. [81] Weiter sagte er bei dieser Gelegenheit, dass Italien nicht für die Judenverfolgung verantwortlich gemacht werden könne, „Italien war mit Deutschland verbündet und wurde deshalb zum Einsatz gegen Juden gezwungen.“ [82]

Über Italien und die dort herrschenden Verhältnisse äußerte sich Berlusconi mehrfach polarisierend. So behauptete er in einem Holocaust-Vergleich: „Meine Kinder sagen mir, sie fühlten sich, wie sich die Familien der Juden in Deutschland unter Hitlers Regime gefühlt haben müssen. Die ganze Welt ist gegen uns.“ Allerdings wolle er sich trotz der aktuell gegen ihn laufenden Verfahren der Justiz nicht ins Ausland absetzen. Italien sei das Land, das er liebe. Nach einem Telefonmitschnitt aus dem Jahr 2011 hatte er noch gemeint, Italien sei ein „Scheißland“, das ihn zum „Kotzen“ bringe. [83] Nachdem infolge der Rechtskraft seiner Verurteilung als Steuerbetrüger sein Pass von den italienischen Behörden eingezogen worden war, sagte er: „Wenn ich meinen Pass hätte, würde ich nach Antigua fahren“. [84]

Öffentliche Kontroversen

Auf Unmut bei Teilen der italienischen Öffentlichkeit stießen auch immer wieder Berlusconis Auftreten und Bemerkungen gegenüber Frauen. So sagte er beispielsweise, seine Partei habe, verglichen mit den linken Parteien im Parlament, die hübscheren weiblichen Abgeordneten. [85] Oft zeigte sich Berlusconi auch mit Models, Showgirls oder Gewinnerinnen von Misswahlen in der Öffentlichkeit oder ließ sich mit diesen fotografieren. Ende 2008 berief Berlusconi Mara Carfagna als Gleichstellungsministerin ( Kabinett Berlusconi IV). Der Umstand, dass Carfagna früher an Misswahlen teilgenommen und für Nacktaufnahmen posiert hatte, veranlasste Frauenrechtlerinnen zu Kritik. [86]

Auf der PDL-Liste für die Europawahl im Juni 2009 kandidierten mehrere durch TV-Auftritte als Showgirls oder Models bekannt gewordene Frauen. Berlusconis damalige Ehefrau Veronica Lario wandte sich aus diesem Anlass an die Öffentlichkeit und beklagte, dies sei für sie sehr schmerzhaft; sie sei zusammen mit ihren Kindern „Opfer dieser Situation“. Daraufhin verloren mit einer Ausnahme alle diese Kandidatinnen ihren Listenplatz. Berlusconi äußerte, sämtliche Kandidatinnen seien professionell und seriös. [87]

Noemi Letizia

Probleme zwischen Berlusconi und seiner Ehefrau wurden mehrfach über Medien ausgetragen. Ende April 2009 berichtete die Tageszeitung La Repubblica, dass Berlusconi, der zur Bewältigung des Müllproblems nach Neapel gereist war, bei der 18. Geburtstagsfeier einer jungen Frau namens Noemi Letizia anwesend war. Großes Aufsehen erregte (neben dem Besuch selbst), dass er von Noemi als „Papi“ angeredet wurde und dass er ihr ein teures Geschenk gemacht hatte. [88]

Zum Eklat kam es, als sich Berlusconis Ehefrau Veronica Lario zu dem Vorfall öffentlich äußerte und beklagte, dass ihr Mann „Minderjährige frequentiere“, „krank sei“ und „Hilfe benötige“. Lario ließ kurz darauf durch ihre Anwältin erklären, dass sie die Scheidung wolle. [89] Die Berlusconi-nahe Zeitung 'Libero' veröffentlichte daraufhin ein altes Nacktfoto der Gattin, das vermutlich aus dem Archiv von Berlusconi stammte. Berlusconi selbst trat im Staatsfernsehen auf; er erklärte, er habe niemals intimen Kontakt zu der jungen Neapolitanerin gehabt und kenne sie nur, weil ihr Vater der Fahrer des ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi gewesen sei. Noemis Ex-Freund erzählte dagegen in einem Interview mit La Repubblica, Berlusconi habe eines Tages aus heiterem Himmel bei der damals 17-Jährigen angerufen, weil er ihr Bild und ihre Telefonnummer in einer Bewerbungsmappe entdeckt hatte. Als bekannt wurde, dass Noemi den Premierminister in dessen Villa auf Sardinien besucht hatte, äußerte sich auch der Vater der Betroffenen; er konnte aber nicht glaubhaft machen, wie er Berlusconi kennengelernt hatte. [90] [91] [92]

Die spanische Tageszeitung El País veröffentlichte daraufhin eine Serie von Paparazzo-Fotos aus Berlusconis Villa auf Sardinien, die den Eindruck lockerer Umgangsformen auf seinen Partys bestätigten und mehrere junge Frauen sowie den damaligen tschechischen Premierminister Mirek Topolánek nackt mit erigiertem Penis zeigten. [93] Im Mai 2009 erklärte die 40-jährige Patrizia d’Addario aus Bari, sie habe von einem Unternehmer ihrer Heimatstadt Geld dafür erhalten, dass sie eine Nacht mit Berlusconi in dessen Villa in Rom verbrachte, was sie durch Tonmitschnitte belegen könne. Als Gegenleistung sei ihr anschließend eine aussichtsreiche Kandidatur bei den anstehenden Wahlen angetragen worden. Patrizia d’Addarios Tonaufnahmen waren wenig später im Internet zu hören. Berlusconi stritt ab, jemals eine Frau bezahlt zu haben, und erklärte, die Zeugenaussage belege wohl seine göttlichen Qualitäten als Liebhaber. [94] Ende Juli gab der Unternehmer Giampaolo Tarantini aus Bari bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll, er habe Berlusconi bei 18 Festen 30 junge Frauen zugeführt und in wenigstens zehn Fällen auch für sexuelle Dienstleistungen bezahlt, wovon der Ministerpräsident allerdings nicht unterrichtet gewesen sei. [95] Berlusconi lehnte weitere Stellungnahmen ab mit der Begründung, die Vorwürfe seien lediglich Teil einer Schmutzkampagne seiner politischen Gegner, insbesondere der Tageszeitung La Repubblica der Unternehmensgruppe L’Espresso, deren verleumderische Fragen er nicht zu beantworten brauche. Später brüstete er sich, dass kein anderer demokratisch gewählter Regierungschef eine solche Affäre unbeschadet überstanden hätte. [96]

Im Mai 2010 einigte sich Berlusconi mit seiner Noch-Ehefrau auf eine Unterhaltsregelung. Demnach erhält Lario jährlich 3,6 Millionen Euro sowie ein lebenslanges Wohnrecht in der Villa bei Mailand, die sie mit ihren drei Kindern bewohnt. [97] Lario hatte zuvor 43 Mio. Euro pro Jahr gefordert. [98]

Im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Freunde Berlusconis wegen Begünstigung der Prostitution verhörte die Staatsanwaltschaft Ende Oktober 2010 die 17-jährige Marokkanerin Karima el-Mahroug. Den Untersuchungsrichtern erzählte sie laut Medienberichten von „ Bunga Bunga“ (erotischen Spielen) bei Festen in Berlusconis Villa in Arcore bei Mailand, zu denen sie eingeladen war. [99] Dabei soll die unter dem Künstlernamen „Ruby Rubacuori“ bekannte Bauchtänzerin von Silvio Berlusconi 30.000 Euro in bar erhalten haben. [100] Weil er eine hohe Arbeitsbelastung habe, schaue er hin und wieder schöne Frauen an, und dies sei besser, „als schwul zu sein“, so Berlusconi zu den Vorwürfen. [101] Am 15. Februar 2011 entschied ein Gericht in Mailand, dass sich Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgangs mit minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss. Der Prozess begann am 6. April 2011; er wurde nach wenigen Minuten auf den 31. Mai 2011 vertagt. Berlusconi und el-Mahroug hatten nicht am Prozessauftakt teilgenommen. [102]

Am 26. Oktober 2012 wurde Berlusconi von einem Gericht in Mailand wegen Steuerbetrugs in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt. Durch eine Amnestie-Regelung wurde das Urteil auf eine einjährige Haftstrafe reduziert. Berlusconis Medienimperium Mediaset wird vorgeworfen, Ende der 1990er-Jahre an dubiosen Offshore-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Mediaset habe offiziell für Italien ein Paket von US- Fernsehserien und -Kinofilmen für einen viel zu hohen Preis von zwei eigenen Offshore-Firmen erworben. Das Geld wurde als geschäftliche Transaktion außer Landes befördert, wo es Berlusconi als eine Art Kriegskasse und globaler Schwarzfonds gedient haben soll. [103] [104]

Im März 2013 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Neapel gegen Berlusconi wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung ermittelt. Unter anderem soll Berlusconi dem Senator Sergio De Gregorio drei Millionen Euro gezahlt haben, damit dieser von der Partei Italiani nel Mondo (die Gregorio 2006 selbst gegründet hatte) zur Berlusconi-Partei übertrete. [105] [106]

Politisches Programm

Forza Italia war eine politische Bewegung, die extrem auf ihre Führungsperson zugeschnitten war. Unterschiede zwischen der Parteilinie und den persönlichen Ansichten Berlusconis sind nicht erkennbar. Das Parteiprogramm der Forza Italia war vor allem von wirtschaftsliberalen und konservativen Ideen beeinflusst. In Berlusconis Regierungszeit gab es Reformen des Bildungswesens, des Pensionssystems und der Justiz, wobei die Schul- und die Justizreform große Proteste hervorriefen. Mit einer Verfassungsreform wollte er die Macht des italienischen Ministerpräsidenten ausweiten und eine Reform zur Stärkung der Zuständigkeiten der Regionen erreichen; die ohne Einbeziehung der Opposition im Alleingang verabschiedete Verfassungsreform wurde jedoch nach seiner Abwahl in einem Referendum abgelehnt. Die versprochene umfassende Steuerreform wurde nicht verwirklicht und zuletzt Anfang 2010 erneut in Aussicht gestellt, um nur zwei Tage später auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden. In der Außenpolitik lehnte sich Berlusconi eng an die USA an und unterstützte uneingeschränkt den Irak-Krieg. Allerdings waren italienische Truppen nicht an den Kampfhandlungen beteiligt, sondern wurden erst entsandt, nachdem der Krieg offiziell beendet war. Außerdem befürwortet er engere Beziehungen zu Russland und spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Als erster Ministerpräsident der EU besuchte Berlusconi im Herbst 2009 den weißrussischen Diktator Aljaksandr Lukaschenka. Seine Regierung erließ strengere Gesetze gegen illegale Einwanderung; er suchte in dieser Frage auch eine Kooperation mit den anderen Staaten des Mittelmeerraums, wie z. B. Libyen.

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